Die Identitäre Bewegung mag Justizminister Maas nicht besonders – und sein aktueller Gesetzesvorschlag für soziale Plattformen scheint ihnen auch nicht zu behagen. Maas will dafür sorgen, dass soziale Plattformen schneller Inhalte aus dem Netz nehmen, die offensichtlich gegen Gesetze verstoßen. Da könnte es also für alle Hate-Speech-Aficionados bald Gegenwind geben.

Die wild gewordenen Identitären nahmen die Sache zum Anlass, um 50 Mann hoch mit LKW und Leiter das Justizministerium zu erstürmen – was auch immer sie da drin gewollt hätten. Die maximale Medien-Aufmerksamkeit ist ihnen sicher und man weiß nicht, ob man lachen oder erschrecken soll.

Erschrecken muss man, weil die Zahl der Identitären vielleicht nicht beeindruckend ist und solche Aktionen mögen auf den ersten Blick lächerlich wirken – aber sie tun einfach das, was AfD und Wutbürger predigen. Endlich mal „denen da oben“ zeigen, wo es langgeht – und das nicht mit langwierigen Diskussionen – gefühlten halbseidenen Wahrheiten – nein, lieber per Keile.

Die Truppe mag zahlenmäßig klein sein – ihre Aktionen sind darauf angelegt, sie bedeutend erscheinen zu lassen. Allerdings muss man sich fragen, ob es bei diesem Scheinriesentum bleibt, denn ein Blick ins Netz genügt – die üblichen „Merkel soll weg“-Postulierer applaudieren diesem Angriff auf eine Institution auch noch.

Als Demokrat muss man anderweitige Meinungen aushalten – auch wenn man sie in keiner Weise teilen mag. Aber als Demokrat muss man dem Bruch der Spielregeln eindeutig entgegen treten und kann nur dagegen sein. Ich bemühe nicht gerne geschichtliche Vergleiche – aber hier erscheint es angebracht: auch die Schlägertruppen der Nazis haben erst nur in Einzelfällen die Tabus gebrochen – so lange, bis am Ende der Taubbruch normal war.