Im Wahlkampfjahr 2017 darf man gespannt sein, ob es den Populisten gelingt, das Niveau der Debatte ganz tief anzusetzen. Die AfD macht es gerne vor: Da haut man deftige Ansagen raus – provokant und knapp an der Grenze des Legalen. Dann wartet man ab, dass die Protestwelle einem die gewünschte Aufmerksamkeit beschert und nutzt die Gegenrede dazu, die etwas gemäßigteren Positionen als begütigende Schönrede an das Wahlvolk zu verbreiten. Frei nach dem Motto: So war das doch nicht gemeint, aber das wird man dann doch noch sagen dürfen.

Man muss sich deutlich vor Augen führen, dass eine Partei in Deutschland durchaus Positionen vertreten darf, die nicht direkt von der Verfassung gedeckt sind – zum Verbot einer Partei reicht es erst dann, wenn sie für die Verfolgung ihrer Ziele Mittel einsetzt, die außerhalb der Verfassung liegen. Die müde Ausrede, dass eine Partei nicht verboten, deshalb also demokratisch korrekt und auch wählbar sei – stimmt also nicht ganz und sollte jedem verantwortungsbewussten Wähler klar sein.

Aber auch die angestammten Parteien sind nicht eben Vorbilder im Hochhalten von Niveau oder gepflegter politischer Debatte. Da zieht aktuell der Herr Tauber aus dem Unionslager gegen den Herrn Lindner von der FDP zu Felde – konstatiert, dass dessen Äußerungen teilweise mit Herrn Gauland von der AfD gleichzusetzen seien – und dass beide eine Vorliebe für karierte Sakkos haben, allerdings in unterschiedlichen Preisklassen einzukaufen scheinen. Was das nun mit politischer Debatte zu tun hat, das muss mir noch einer erklären. So schlimm können karierte Sakkos gar nicht sein…

Die AfD haut ja, wie gesagt, gerne einen raus und verschiebt dadurch die Grenzen des Sag- und Denkbaren. Bei Trump und anderen populistischen Phrasendreschern kann man studieren, dass das nicht unbedingt ins Abseits führen muss und unter Umständen sogar mit echten Wahlstimmen belohnt werden könnte. Es ist populistisches Verhalten, sich ähnlich deftige Parolen zu eigen zu machen, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Alle, die dieser Versuchung erliegen, sollten sich aber noch einmal alle erreichbaren Abhandlungen zur Macht des gesprochenen Wortes zu Gemüte führen.

Ideen und Konzepte starten notgedrungen allein durch das Wort. Dinge, die morgen passieren sollen, muss einer heute erst einmal aussprechen, damit sich der Zug überhaupt in Bewegung setzt. Das, was man heute doch wohl noch mal wird sagen dürfen – ist morgen dann schon eine konkrete Aussage – übermorgen ein bedenkenswerter Vorschlag – irgendwann in der Zukunft eine normale Aussage. Man überlege sich nur einmal, welchen Weg zum Beispiel die Sprache über die Gleichstellung homosexueller Paare seit den 70er Jahren genommen hat.

Wer auch immer meint, dass Ansagen allergröbster Natur ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sind, demonstriert, dass er keine Achtung vor seinem Gegenüber hat. Es gibt eine klar erkennbare Grenze zwischen sachlich polarisierender Debatte und niveaulosen, hetzerischen Parolen. Ersteres wird dringend gewünscht und ist auszuhalten und setzt voraus, dass alle Beteiligten willens sind, den Gedankengang wenigstens in der Theorie erst einmal nachzuvollziehen. Deswegen muss man dann in der Praxis noch lange nicht die eigene Meinung ändern – aber die einzelnen Punkte, in denen man dem anderen recht geben würde, sollten dazu taugen, die eigene Meinung weiter zu entwickeln. Und dieses Anerkennen der anderen Meinung – das Beschäftigen mit Argumenten, die unbequemerweise vielleicht nicht nahtlos in meine bestehende Meinung passen – das Weiterentwickeln der eigenen Meinung – das nennt sich Meinungsbildung.

Blöde nur, wenn manche Fakten ignorieren und gefühlte Meinungen meilenweit über erarbeitete Meinung stellen. Und Ihre eigene gefühlte Meinung als die Alleinseligmachende definieren und alle, die ihr nicht anhängen, als pauschal doof abkanzeln. Andersdenkende nur noch diffamieren, verbal abstrafen und in irgendeine Ecke stellen – sei die nun rechts oder links – dieser Mechanismus der Hetze ist leider nicht exklusiv der einen oder anderen Orientierung vorbehalten. Und dieser Mechanismus der Hetze demontiert leider das Niveau der Debatte schichtweise ab.

Arbeiten wir doch bitte darauf hin, dass wir zur Bundestagswahl noch ein erträgliches Mass an Niveau übrig haben werden.