Die Kölner Polizei scheint es keinem recht machen zu können.

Silvester 2015/2016: Auf der Domplatte werden Frauen reihenweise bedrängt und belästigt – ein Stapel Anzeigen wegen sexueller Belästigung und Diebstahl – die haben allerdings noch nicht zu einem Stapel an Verurteilungen geführt. Auf alle Fälle war die Polizei in dieser Silvester-Nacht von den Vorkommnissen überrascht worden.

Silvester 2016/2017: Schon im Vorfeld kündigten Innenminister landauf und landab mehr Polizeipräsenz an – zusätzlich befeuert vom Berliner Attentat am Breitscheidplatz. Und die Polizei in Köln rückte natürlich besonders ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Am Hauptbahnhof wurde nach Anweisung streng kontrolliert und das führte dazu, dass an die tausend Leute offensichtlich nordafrikanischer Abstammung kontrolliert wurden – und die Polizei in einem Tweet das Kürzel „Nafri“ benutzte. Wenn man alles mögliche in 160 Zeichen pressen muss, dann kürzt man ja gerne ab – und die Polizei verteidigte sich mit dem Hinweis, dass man Nordafrikaner ja irgendwie benennen müsse. Auch wenn man das jetzt als etwas unglücklich formuliert noch durchgehen lassen mag – es muss darüber gesprochen werden, ob das jetzt „Racial Profiling“ darstellte – und ob wir uns das genauso vorgestellt haben? Oder stellen wir uns das nur dann so vor, wenn wir selber nicht in die Gruppe der so Profilierten zählen?

Einerseits haben die Menschen, die einfach nur im öffentlichen Raum Silvester feiern wollen, natürlich das Recht auf Schutz und Polizeipräsenz. Klare Sache. Und natürlich muss Polizei aus üblen Vorkommnissen auch lernen und es in vergleichbarer Situation besser machen. Da es an Silvester deutlich weniger Anzeigen gegeben hat, könnte man sich jetzt zufrieden zurücklehnen und konstatieren, dass das ja geklappt hat.

Aber zu welchem Preis?

Unter den kontrollierten Menschen mögen ja vielleicht wirklich viele gewesen sein, die nichts anderes im Sinn hatten, als die Vorkommnisse des letzten Jahres direkt zu wiederholen. Weiß man aber nicht – kann man nämlich nicht kontrollieren. Und so doof werden die Leute ja nicht sein, dass sie bei einer Kontrolle unumwunden sagen, dass sie auf dem Weg seien, um ein Verbrechen zu begehen.

Man hat also rein aufgrund von optischen Merkmalen und der Tatsache „unterwegs nach Köln“ eine Gruppe an Menschen zur Seite genommen und kontrolliert. Und dann – wahrscheinlich nicht einfach zum Feiern durchgelassen, sondern nach Hause geschickt? Wie auch immer – das für sich betrachtet ist Racial Profiling. Wir würden uns schrecklich empören, wenn da alle Grünäugigen mit straßenköterblonden Haaren rausgefischt worden wären – sprich, wenn wir selber in das Raster gepasst hätten und uns da eventuell das Aufhalten und Kontorlliertwerden hätten Gefallen lassen müssen.

Allein diese Debatte zeigt den Grat, auf dem wir da gerade tanzen: Was kostet uns das Mehr an Sicherheit? Und wäre das auch auf anderem Wege zu erreichen gewesen? Und geben wir da Grundrechte und Grundregeln des Rechtsstaates mal so eben auf – weil es uns aktuell opportun oder gar geboten scheint?

Auch die Debatte um mehr Video-Überwachung funktioniert nach diesem Muster. Da rufen Politiker nach mehr Kameras – damit ließe sich nämlich bis zur Wahl im September noch Erfolg demonstrieren. Während es wahrscheinlich viel logischer wäre nach mehr Personal und besserer Ausstattung für die Ermittler zu rufen – das dauert aber leider länger und damit kann man dann bis zu Wahl weniger angeben. Und mehr Kameras helfen wahrscheinlich weniger beim Vermeiden von Straftaten, sondern eher bei deren Aufklärung – ein Selbstmordattentäter könnte ja sogar von einer Masse Kameras fast angelockt werden. Dann gäbe es so hübsche Bilder von seiner Tat.

Angst ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber, vor allem in einem Wahljahr – und wir sollten als Bürger sehr bewusst hinschauen, wo welche Grundregeln des Rechtsstaates und unserer Freiheiten aufgeweicht werden und uns bei jedem Millimeter, der da preis gegeben wird, fragen, ob es das auch wirklich und wahrhaftig wert ist. Preis gegebene Millimeter kriegen wir nämlich so schnell nicht zurück.